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Australische Regierung scheitert mit Klimaschutzgesetz

2009-08-13T01:41:00.005-07:00

Canberra (AP) Vier Monate vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen ist die
australische Regierung mit einem Klimaschutzgesetz im Parlament
gescheitert. Der Senat lehnte am Donnerstag eine Vorlage ab, die eine
Abgabe auf Kohlendioxid-Emissionen der Industrie vorsah.
Klimaschutzministerin Penny Wong versicherte, die Regierung halte an dem
Gesetz fest. Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 25
Prozent unter das Niveau des Jahres 2000 zu senken.Wong kündigte an, dass
die Regierung im November, also noch vor der -Konferenz in Kopenhagen, ein
weiteres Mal versuchen werde, eine Mehrheit für das Gesetz zu bekommen, das
der Senat am Donnerstag mit 42 zu 30 Stimmen ablehnte. Es müsse der
Eindruck vermieden werden, dassin Sachen Klimaschutz rückwärtsgehe.Sollte
die Vorlage auch im zweiten Anlauf durchfallen, könnte Ministerpräsident
Kevin Rudd eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments ansetzen. Umfragen
zufolge liegt Rudds Arbeitspartei in der Wählergunst derzeit deutlich vor
der oppositionellen Liberalen Partei.Die Reaktionen von Umweltschützern auf
die Senatsabstimmung fielen gemischt aus. Während das Klimainstitut von
einer «tragischen Verzögerung» sprach, kritisierte Friends of the Earth,
der Gesetzentwurf gehe nicht weit genug. Die Industrie- und Handelskammer
forderte die Regierung auf, schnellstmöglich einen Kompromiss
herbeizuführen.© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All
Rights Reserved

Australiens Senat lehnt Entwurf für Emissionshandel ab

2009-08-13T01:41:00.003-07:00

Der australische Senat hat einen Gesetzentwurf zum Emissionshandel
abgelehnt und Premierminister Kevin Rudd damit eine herbe Niederlage
bereitet. Die konservative Opposition, unabhängige Senatoren und Vertreter
der Grünen votierten gegen den Entwurf zum Handel mit
Luftverschmutzungsrechten, der den Kohlendioxidausstoß in den nächsten zehn
Jahren um bis zu 25 Prozent reduzieren soll. Die Ministerin für
Klimawandel, Penny Wong, verurteilte die Entscheidung. "Dieses Gesetz
ist vielleicht heute gescheitert, aber dies ist noch nicht das Ende",
sagte sie.Bild vergrößernDer Regierungsentwurf sah eine Verringerung der
Treibhausgas-Emissionen Australiens um fünf bis 25 Prozent bis 2020 vor,
wobei das tatsächliche Reduktionsziel vom Ausgang der Klimaverhandlungen
Ende Dezember in Kopenhagen abhängig gemacht werden sollte. Australiens
Grüne lehnen das Fünf-Prozent-Ziel als zu niedrig ab, das bei einem
Scheitern der Klima-Konferenz festgelegt werden sollte.Die Abstimmung des
Senats könnte weitreichende politische Folgen haben. Falls die regierende
Labour Party den Gesetzentwurf in drei Monaten erneut vorlegt und der Senat
ihn wieder ablehnt, könnte Rudd vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Zwar stehen
erst Ende nächsten Jahres reguläre Wahlen an, der Premier könnte sich
Beobachtern zufolge aber seine positiven Umfragewerte zu Nutze machen. Rudd
war Ende 2007 mit einem betont umwelt- und klimafreundlichen Wahlprogramm
ins Amt gekommen, als erste Amtshandlung hatte er das internationale
Klimaschutz-Protokoll von Kyoto ratifiziert.

Reibereien zwischen Polizei und Zelaya-Anhängern in Honduras

2009-08-13T01:41:00.001-07:00

Erneut ist es in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa zu heftigen
Zusammenstößen zwischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya
und der Polizei gekommen. Die Polizisten setzten Tränengas und Schlagstöcke
gegen Tausende Menschen ein, die sich auf den Weg zum Parlamentsgebäude
gemacht hatten. Demonstranten schleuderten ihrerseits Steine und
zertrümmerten Schaufenster; einige griffen einen Abgeordneten an, der den
Sturz Zelayas am 28. Juni unterstützt hatte. Rund 50 Demonstranten wurden
festgenommen. Auch im Wirtschaftszentrum San Pedro Sula kam es zu
Zusammenstößen.Bild vergrößernHonduras gerät derweil international immer
stärker ins Abseits. Am Mittwoch teilten die argentinischen Organisatoren
eines bevorstehenden regionalen Militärtreffens der honduranischen Armee
mit, diese sei wegen ihrer Rolle beim Zelaya-Sturz bei der Zusammenkunft
nicht willkommen. Zelaya appellierte unterdessen an die USA, mehr zur
Beilegung der Krise in Honduras zu tun. Diese "Anschläge auf die
Demokratie" dürften sich nicht wiederholen, forderte Zelaya, der sich
selbst am Mittwoch in Brasilien aufhielt.